Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Beratungs- und Nebenleistungen gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB und Behörden

1. Angebot und Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind,  sofern  wir keine feste  Gültigkeit angeben, freibleibend. Zusagen werden erst  dann für uns verbindlich, wenn sie von uns gemäß § 127 BGB schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt werden. Maßgebend für unsere Dienstleistungen sind unsere Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes  schriftlich  vereinbart ist.  Abweichende Geschäftsbedingungen  unseres  Vertragspartners  sind  nur gültig, wenn wir diese schriftlich  anerkennen. Die Annahme unserer Dienstleistungen  schließt  das  Aner- kenntnis der ausschließlichen Geltung unserer Bedingungen ein.

2. Zeit der Dienstleistung

Von unserem Vertragspartner gewünschte Fristen für die Erbringung unserer  Dienstleistungen sind für uns, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht bindend, werden jedoch nach Möglichkeit eingehalten. Die Nichteinhaltung als rechtsverbindlich vereinbarter Fristen berechtigt unseren Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, soweit wir die Nichteinhaltung verschuldet haben. Haben wir die Nichteinhaltung nicht zu vertreten, so sind  wir zur Nacherfüllung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Höhere Gewalt

Betriebsstörungen,  Betriebsstilllegungen,  Betriebseinschränkungen,  Anordnungen von Behörden, Ausstände und Aussperrungen, Streiks, gleich, ob sie durch Vertragsbruch oder infolge vorausgegangener Kündigung eintreten, ferner elementare Störungen, wie Sturm, Überschwemmungen und Feuer und alle sonstigen Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt beziehungsweise mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann sowie deren Folgen, die unsere Leistungen behindern oder verzögern, berechtigen uns, die Dienstleistung einzuschränken, hinauszuschieben oder ganz oder teilweise  vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht wird hierdurch außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht begründet.

4. Zahlung

Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht die Fälligkeit anders bestimmt ist,  unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar ohne Abzug oder Zurückbehaltungsrecht. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst mit der vorbehaltslosen Einlösung als erfolgt. Eine Aufrechnung ist für unseren Vertragspartner nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich. Bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners können wir, unbeschadet weiterer Rechte, unsere sonstigen gegen ihn gerichteten Forderungen sofort fällig stellen und Zahlung verlangen.


5. Beschaffenheitsvereinbarungen

Haben wir uns im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen zu kauf- und/oder werkvertraglichen Leistungen verpflichtet, so werden von uns Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§ 443 BGB) grundsätzlich nicht übernommen. Eine Mängelhaftung entfällt, wenn unser Vertragspartner eine etwa von uns gelieferte Software bearbeitet oder anderweitig verändert beziehungsweise diese Software nicht in derjenigen Hardware-Umgebung einsetzt, die vertraglich vorausgesetzt wurde.
In Fällen des vorhergehenden  Absatzes sind Beanstandungen auch im Hinblick von Produkten Dritter, die mit unserer Mitwirkung unserem Vertragspartner  überlassen wurden, innerhalb von zwei Wochen (fern-)schriftlich bei uns zu beanstanden. Bei versteckten Mängeln hat die Beanstandung  binnen zwei Wochen nach Entdeckung (fern-)schriftlich zu erfolgen. Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Beanstandung gilt jegliche Leistung/Lieferung als genehmigt.
Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir zunächst nur Ersatz in Natur. Scheitert die vertragsgemäße Ersatzlieferung aus von uns zu vertretenden Gründen oder wird sie von uns unzumutbar verzögert, so kann unser Vertragspartner nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen unerheblicher Sachmängel ist ausgeschlossen. Regressansprüche unseres Vertragspartners gemäß § 478 BGB bleiben unberührt.

6. Urheberrechte

Sollten  wir anlässlich der Erbringung der Beratungs- und jeglicher Nebenleistungen eigene Urheberrechte einsetzen oder entstehen anlässlich der Erbringung der Beratungs- und Nebenleistungen neue Urheberrechte, so räumen wir unserem Vertragspartner ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht widerrufliches Nutzungsrecht ein. Durch Vereinbarung stellen wir sicher, dass etwaige Urheberrechte, die in der Person unserer  Mitarbeiter entstehen, der vorgenannten Einräumung eines Nutzungsrechts nicht entgegenstehen.

7. Verjährung

Ansprüche aus von uns leicht fahrlässig oder nicht fahrlässig verschuldeten, vertraglichen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr ab Verletzungshandlung; bei Mängelansprüchen läuft diese Frist ab Lieferung. Im Falle von Vorsatz und groben Verschuldens gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Haftungsausschlüsse (Schadensersatz)

Auf Schadensersatz,gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig davon, ob ein mittelbarer oder unmittelbarer Schaden vorliegt, haften wir nur, soweit der Schaden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Ferner bleibt eine etwaige zwingende Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz  und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, unberührt. Die Haftung für unvorhersehbare und untypische Schäden ist in allen Fällen ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise Versicherungsschutz besteht.
Der Haftungsausschluss gemäß des vorstehenden Satzes 1 dieser Ziffer 8. gilt ebenfalls, wenn unserem Vertragspartner Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen. Der Haftungsausschluss gemäß des vorstehenden Satzes 1 dieser Ziffer 8. gilt gleichermaßen, wenn unser Vertragspartner sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung verlangt.

9. Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung ist  gleich aus welchem Rechtsgrund der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, der dem Gesamtnettobetrag der vereinbarten Vergütung entspricht. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt insbesondere dann, wenn unserem Vertragspartner Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen, bei deliktischen Ansprüchen, bei Schadensersatzansprüchen  aus Gewährleistung und/oder Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für Schadensersatzansprüche wegen derVerletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht. Sie gelten auch nicht, soweit Deckung eines geltend gemachten Anspruchs im Rahmen einer bestehenden HaftpflichtVersicherung besteht und der Anspruch von der Versicherung tatsächlich befriedigt wird.

10. Datenschutz

Unser Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir wichtige Daten der Geschäftsbeziehung mit unserem Vertragspartner elektronisch speichern beziehungsweise verarbeiten. Verschwiegenheitserklärungen, die wir mit jedem unserer Mitarbeiter schließen, gewährleisten über die gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgesetze hinaus einen vertraglichen Schutz der Daten unserer Vertragspartner.

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die etwaige Lieferung von kauf- und/oder werkvertraglichen Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Es gilt deutsches Recht ohne internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht. Im Falle von Streitigkeiten ist Gerichtsstand für beide Teile Köln.

12. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag und diese Allgemeinen Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.